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Projekt Zukunft

Fortschrittsdiskurse der SPD-Fraktion

Fortschrittsdiskurse führen – doch was ist überhaupt Fortschrifft? Und welchen Fortschritt wollen wir? Diese und andere Fragen diskutierten der ehemalige Bundesminister und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Erhard Eppler, und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis.

Vor Publikum im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus am Reichstagsufer tauschten die beiden ihre Absichten zum Fortschritts- und Wachstumsgedanken aus, moderierend begleitet wurden sie dabei von Edelgard Bulmahn, ehemalige Bundesbildungsministerin und Sprecherin der Arbeitsgruppe Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der SPD-Fraktion.

Zunächst ging es um die Begriffsbestimmung von Fortschritt und ob es einen Fortschritt hin zu einer besseren Gesellschaft gibt. Eppler erinnerte daran, dass der Diskurs über Fortschritt keinewegs neu sei, schon vor 40 Jahren habe die Partei darüber philosophiert. Er führte eine Statistik an, nach der Zukunft heutzutage mehr von Angst denn von Hoffnung besetzt sei.

Zudem sei der Fortschrittsbegriff, so wichtig er sei, kein Begriff, mit dem man große Teile der Gesellschaft mobilisieren könne. Fortschritt hänge mit Lebensqualität zusammen. Und die habe eine subjektive und eine objektiv-politische Dimension. Zunächst gehe es darum, ob man selber glücklich sei, ob man der Überzeugung sei, dass man mit seinem Leben etwas anfangen könne. Die Politik auf der anderen Seite könne diese Subjektivität nicht liefern, sondern nur die Bedingungen schaffen, dass das Leben einen Sinn haben könnte. Wohlstand sei die Bedingung, dass man sich wohlfühlt.

Eppler berief sich bei seinen Überlegungen auf eine Definition der SPD von 1972 über Lebensqualität. Die sei demnach mehr als ein höherer Lebensstandard. Sie setze Freiheit voraus und gewährleiste Sicherheit durch Solidarität, sie biete Teilhabe an Natur und Kultur und die Chance, gesund zu bleiben oder zu werden. Kurz: Sie geht über den materiellen Stand hinaus. Bis 1970, so Eppler, habe in Deutschland die Lebensqualität in demselben Maße zugenommen wie das Wirtschaftswachstum. Danach habe rein statistisch die Lebensqualität nicht mehr zugenommen. Schon allein deshalb, so Eppler, sei für ihn klar gewesen, dass Wirtschaftswachstum nicht das Ziel einer Regierung sein könne. Aber: „Wenn das kein Ziel sein kann, kann auch Nullwachstum kein Ziel sein“. Seine These lautet: Es kommt nicht darauf an, wieviel wächst, sondern was wächst. Eppler nennt das „selektives Wachstum“. Man solle auswählen, was wachse und was nicht. „In der Praxis ist das längst so, nur in der Theorie ist das noch nicht angekommen“, sagte Eppler. Zweifelsohne sei das aber kein Begriff, mit dem man Wahlkampf betreiben könne.

Und natürlich gebe es Bereiche, etwa die Frage, wieviele Jeans produziert werden sollten, die nicht dort eingereiht werden könnten.

Michael Vassiliadis konstatierte, dass die Erklärungen der Eliten, welchen Fortschritt wir wollten, für die Bürger oft unzureichend sei. „Es fehlen Erklärungen“. Die klassischen Forderungen einer Gewerkschaft, etwa nach Sicherung von Arbeitsplätzen rücke in Bezug auf Lebensqualität in den Hintergrund. Es gehe nun auch um Fragen etwa der Ökologie und Energie. Doch noch immer gebe es Logiklücken im Fortschrittdiskurs: nämlich zum Beispiel die Frage, wer für Fehler hafte, wer entscheide, was wachsen soll und was nicht. Es gelte, Balance zu halten in der Wirtschaft; das sei nicht sexy, aber nach dem Versagen der amtierenden Bundesregierung umso wichtiger. Die Energiewende müsse gesteuert werden – denn: „Wo sind die Grenzen?“ Auch beim Fortschritt gelte es, einen Ordnungsrahmen zu schaffen.

Erhard Eppler antwortete, dass der öffentliche Diskurs in einer Demokratie zu bestimmen habe, was wachse und was nicht. Frank-Walter Steinmeier habe das in seinem Deutschland-Programm deutlich dargelegt. Und seine Antwort auf die Frage, wer hafte, ist so kurz wie prägnant: „Immer die Regierung.“

Die SPD-Fraktion führt diese Fortschrittsdiskurse weiter, denn weder die Bedrohung unserer ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen noch die krisenhafte Entwicklung der Staatshaushalte oder der Finanzmärkte werden allein durch Konjunkturerholung überwunden werden. Es bedarf darum eines neuen Fortschrittsbegriffs mit neuen Zielen des Wirtschaftens.

Das Video zu unseren Vorstellungen von Wachstum, Wohlstand und Fortschritt: