Politik für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (2009-2013)
1. Klare Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns schwer erschüttert. Nur entschlossenes Handeln und der Kampf um Arbeitsplätze haben verhindert, dass nicht noch mehr Menschen betroffen sind. Dafür hat die SPD in der Regierung vieles durchsetzen können, vor allem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Jetzt müssen wir auch auf die Zeit danach schauen und verhindern, dass die Finanzwirtschaft wieder zu den alten Rezepten greift, die uns erst in diese schwierige Situation gebracht haben. Die Märkte brauchen Maß und klare Regeln, damit sie wieder zuerst den Menschen dienen. Deutschland kann mehr für eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte tun.
Verantwortungsbewusstsein erhöhen - Managerhaftung verbessern: Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Es gab für viele kein Maß und kein Verantwortungsbewusstsein. Deshalb befinden wir uns weltweit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Märkte brauchen jetzt klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit. Die SPD wird eine Börsenumsatzsteuer einführen. Damit gewährleisten wir, dass ein Teil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugute kommt. Außerdem werden wir die Managerhaftung verbessern. Leistung soll dann honoriert werden, wenn sie tatsächliche Erfolge für Unternehmen und Beschäftigte bringt. Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden. So werden wir ein höheres Verantwortungsbewusstsein schaffen.
Die Menschen steuerlich entlasten - Lasten gerecht verteilen: Die SPD wird den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken und so vor allem geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das kurbelt den Konsum an, hilft unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Wir wollen all denjenigen, die auf ihre Steuererklärung beim Finanzamt verzichten, einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro zahlen. Ehepaaren sogar 600 Euro. Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Damit leisten die Menschen mit Spitzeneinkommen ab 125.000 Euro, oder Ehepaare mit mehr als 250.000 Euro, einen wichtigen Beitrag. Diese Mehreinnahmen werden wir für die Verbesserung der Bildung unserer Kinder aufwenden. Denn eine gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für eine selbstständige Zukunft.
Das wollen die anderen: Angesichts von 320 Milliarden Euro Schulden bis 2013 ist kein Raum für nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen. CDU/CSU und FDP nehmen Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe in Kauf. Die radikalen Pläne der FDP gehen sogar noch weiter: Sie kosten 80 Milliarden Euro - das ist ohne massive Leistungskürzungen bei Bildung, Sozialem, Infrastruktur und Sicherheit nicht finanzierbar. Die Entlastungen kommen nur denen zugute, denen es eh schon gut geht. Belastet werden vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen. CDU/CSU unternehmen nichts gegen Steuerhinterziehung und blockieren wirksame Regeln für die Finanzmärkte. Das verhindert Investitionen in Kitas, Schulen und viele andere Bereiche, die wichtig sind.
2. Ökologische Industriepolitik für die Arbeit von morgen.
Gute Arbeit und nachhaltige zukunftsfeste Arbeitsplätze gehören untrennbar zusammen. Deshalb will die SPD durch eine ökologische Industriepolitik neue umweltfreundliche Technologien und Erneuerbare Energien fördern und so neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen. Und: Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen.
Zukunftsbranche Umweltschutz: Die SPD setzt auf die Erneuerung unserer traditionellen Industrien. Sie bleiben der wichtigste Beschäftigungsmotor. Wir wollen sie befähigen, zum Ausrüster der Welt mit neuen Technologien für mehr Energie- und Rohstoffeffizienz zu werden. Die Erfahrung zeigt: Die richtige Politik kann wirtschaftliche Entwicklungen maßgeblich prägen. Durch die ökologische Industriepolitik der rot-grünen Bundesregierung hat sich die deutsche Umweltwirtschaft eine starke Position in der Welt erarbeitet und beschäftigt bei uns im Land bereits 1,8 Millionen Menschen. Deutschland ist mit 16 Prozent Welthandelsanteil Exportweltmeister für Effizienztechnologien.
Aktuelle Studien zeigen zudem: Ein starkes Arbeitsplatz-Wachstum vor allem in der Umweltbranche ist möglich. Gemeinsam kommen das Institut für Makroökonomie, das Potsdam Institut für Klimaforschung und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel zu dem Schluss, dass Investitionen in Umwelttechnologien schon in den kommenden ein bis zwei Jahren zwei Millionen zusätzliche Jobs bringen können. Derzeit stehe die deutsche Politik vor einer Richtungsentscheidung, heißt es da. Vernachlässige sie die Förderung grüner Technologie, müsse sich das Land bis 2013 auf eine konstante Arbeitslosenzahl von rund fünf Millionen einstellen. Bei entschlossenen Investitionen in diesem Bereich sei ein nachhaltiges Wachstum mit entsprechenden Arbeitsplätzen möglich. Die staatlichen Investitionen wären gut angelegt. Nach Ansicht von IMK-Chef Gustav Horn würde von jedem investierten Euro 1,20 Euro zurückfließen. Mit Blick auf die Gegenfinanzierung verwies Bundesumweltminister Gabriel während der Vorstellung der Studien am Mittwoch auf die zu erwartenden Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Mit Mindestlohn gegen Lohndumping und Rentendumping: Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebsräte weiter stärken. Arbeit muss familienfreundlich gestaltet sein und echte Chancen für einen sozialen Aufstieg bieten. Arbeit muss gerecht bezahlt werden! Die SPD verteidigt aus diesem Grund die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag. Außerdem werden wir einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen und endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorantreiben. Mit der SPD wird es keine Eingriffe in den gesetzlichen Kündigungsschutz geben, denn gute Arbeit bedeutet für uns auch: sichere Arbeitnehmerrechte.
Die SPD will Sicherheit im Alter. Voraussetzung gegen Altersarmut sind existenzsichernde Löhne im Erwerbsleben. Dazu brauchen wir Mindestlöhne - und wir müssen geringere Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewerten als bisher. Außerdem brauchen wir flexiblere und individuelle Möglichkeiten im Übergang vom Erwerbsleben zur Rente. Darum muss auch die geförderte Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden.
Das wollen die anderen: CDU/CSU-Politik bedeutet im Klartext: Jobs, egal zu welchen Arbeitsbedingungen. Existenzgefährdende Löhne nimmt die Union dafür ebenso in Kauf wie auch unwürdige Arbeitsbedingungen. CDU/CSU lehnt Mindestlöhne kategorisch ab, auch bei der Leiharbeit. Außerdem will sie die geförderte Altersteilzeit abschaffen und so älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den flexiblen Einstieg in den Ruhestand erschweren. Unter einer schwarz-gelben Koalition würden also die erkämpften Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt zurückgefahren. Gerade die FDP plant massive Einschnitte in die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So möchte die FDP zum Beispiel die paritätische Mitbestimmung in den Unternehmen abschaffen und weniger Betriebsräte mit weniger Rechten in den Betrieben durchsetzen.
3. Gute Bildung als Standortfaktor und gleiche Bildungschancen für alle.
Gute Bildungspolitik ist auch gute Wirtschaftspolitik. Bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts werden bis zu eine Million Akademiker und bis zu 500.000 Facharbeiter fehlen. Nicht ausreichende Politik für das nächste Jahrzehnt Bildung und Ausbildung werden zur Bremse für die Wirtschaft. Investitionen in Bildung und Ausbildung werden umgekehrt zum wichtigsten Konjunkturprogramm. „Unsere größte Stärke sind unsere Menschen“: Bildung und Ausbildung sind das Leitprojekt auch für eine gute Wirtschaftspolitik. Deshalb will die SPD bis 2020 massiv in Bildung investieren, damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstums- und Wohlstandsbremse wird. Ein neu zugeschnittenes Ministerium für Bildung und Integration soll dafür sorgen, dass wirklich alle Menschen in unserem Land bessere Chancen bekommen.
Kein Kind darf im Bildungssystem zurück bleiben: Bildung ist entscheidend für ein selbstständiges und erfolgreiches Leben. Allerdings hängt in Deutschland der Bildungserfolg immer noch zu stark von der sozialen Herkunft ab. Aber jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung unabhängig von seiner Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern. Wir können es für unsere gemeinsame Zukunft nicht mehr akzeptieren, dass ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine viermal geringere Chance hat, das Abitur zu machen, als ein Kind aus einer Akademikerfamilie. Deshalb wollen wir mehr Chancengleichheit in der Bildung und ein Bildungssystem, das kein Kind zurücklässt.
Betreuung ausbauen und Lebenschancen nutzen: Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen und mit diesem Bildungssoli gut 2 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes in die Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Wir müssen die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas verbessern. In der Schule sollen die Kinder länger gemeinsam lernen können. Das Ganztagsschulangebot wollen wir flächendeckend ausbauen. Unser Ziel: Wir wollen die Zahl der Schulabbrecher jährlich um 10 Prozent reduzieren. Für alle Jugendlichen über 20 Jahre ohne Berufsabschluss oder Abitur werden wir eine Berufsausbildungsgarantie einführen. Außerdem werden wir ein Schüler-BAföG schaffen und so Schüler aus einkommensschwachen Familien in der gymnasialen Oberstufe unterstützen. Bis 2015 werden wir 275.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Überall, wo wir in Regierungsverantwortung sind, wird es keine Studiengebühren für das Erststudium geben!
Das werden wir konkret machen:
• Kein Jugendlicher soll ohne Schulabschluss und Berufsabschluss ins Leben starten
• Bildung ohne Gebühren von der Kita bis zur Hochschule
• Mehr Geld in gute Bildung investieren
• Frühe Bildung für Kinder in den Kindertagesstätten
• Bessere Integration von Einwandererkindern
• Ausbau der Studienplätze und bessere Betreuung der Studierenden
Das wollen die anderen: CDU/CSU und FDP wollen gute Bildung nur für wenige Ausgewählte. Sie wollen Kinder viel zu früh aussortieren und ihnen somit Chancen verbauen. Mit der Einführung von Studiengebühren errichten sie finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab. Das kann sich unser Land nicht leisten! CDU/CSU wollen außerdem ein Betreuungsgeld für Eltern einführen, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, statt den Betreuungsausbau voranzutreiben. Das wird ausgerechnet jene Kinder aus den Kitas fernhalten, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten.
4. Echte Gleichstellung für Frauen.
Die SPD will gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und mehr Chancen für Frauen zum Aufstieg in Führungspositionen. Echte Gleichstellung betrifft alle gesellschaftlichen Themen. Das heißt auch, dass wir in allen Bereichen der Politik an der Gleichstellung der Frauen arbeiten müssen. Wir überprüfen deshalb jede Maßnahme darauf, was sie für die Frauen in unserem Land konkret bedeutet.
Gleicher Lohn und gleiche Aufstiegschancen: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt ein Viertel weniger Geld als Männer. Die SPD will das ändern. Öffentliche Aufträge sollen nur noch Unternehmen erhalten, in denen Frauen und Männer bei der Entlohnung gleich behandelt werden.
Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Wir wollen, dass Vorstandsvorsitzende ein Frauenberuf wird. Mit verbindlichen Regelungen werden wir dafür sorgen, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. Für Aufsichtsräte werden wir eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent verankern.
Familie und Beruf - das darf kein Widerspruch sein: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate verlängert werden. Außerdem führen wir zwei zusätzliche Partnermonate ein. Wir werden das Ehegattensplitting so reformieren, dass für beide Partner Erwerbsanreize entstehen und die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird. So verhindern wir auch den Splitting-Vorteil bei hohen Einkommen. Außerdem werden wir die Kinderbetreuung flächendeckend ausbauen.
Das wollen die anderen: Statt das Ehegattensplitting zu reformieren und Frauen die Teilnahme am Erwerbsleben zu erleichtern, wollen CDU/CSU über den Kinderfreibetrag die Spitzenverdiener entlasten. Statt beim Elterngeld die gemeinsame Kindererziehung durch beide Elternteile weiter zu fördern, wollen CDU/CSU mit einem Teilelterngeld die alten Geschlechterrollen zementieren, die wir überwinden wollen. CDU/CSU verweigern gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Gleichstellung.
Weitere Schwerpunkte der SPD-Politik für die nächsten vier Jahre entnehmen Sie bitte dem Regierungsprogramm.
Selbstverständlich bleiben alle Themen aus dem Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik und das Thema Gleichstellung für Frauen Schwerpunkte meiner bundespolitischen Arbeit.